Petition

Die Unterzeichner dieser Petition stehen für eine Wahl- und Marktfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie beabsichtigen damit, die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes auf die derzeitige Situation zu lenken, in der das im Parlament eingesetzte Netzwerksystem ausschließlich die Produkte eines einzigen Betreibers zulässt, und sie warnen vor entsprechenden Auswirkungen auf die Demokratie und den fairen Wettbewerb. Sie rufen zu Standardlösungen und mehr Kompabilität auf.

Wir glauben, dass die augenblickliche Situation, in der der Kommunikationsbereich des Europäischen Parlamentes mit einem geschützten Software- und Betriebssystem, das nicht kompatible ist und Bürger und Interessengruppen, die an einer Mitwirkung im politischen Rahmen interessiert sind, zur Nutzung eines Produkt eines einzigen Unternehmens zwingt, arbeitet, im Widerspruch zu Paragraph 1, Kap. 1 des EU-Vertrages steht, der folgendes festlegt: „….. Entscheidungen werden mit größtmöglicher Offenheit und so bürgernah wie möglich getroffen.“

Dies wird u.a. deutlich bei den Live-Übertragungen der Plenarsitzungen des Europäischen Parlamentes im Internet. Dieser Dienst sollte einen besseren Einblick in die demokratischen Abläufe geben, ist aber derzeit nur mithilfe des MediaPlayers von Microsoft möglich. Es ist uns weiterhin bekannt, dass es für Mitglieder des Europäischen Parlamentes nicht möglich ist, Dokumente zu öffnen, die ihnen in einem Standardformat zugegangen sind, einschließlich elektronischer Office-Dokumente in ISO-Format und in einem Open Document Format (ODF), das hauptsächliche Format für Desktop-PC- und Office Productivity-Anwendungen.

Die Situation hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb. Das EU-Vergaberecht basiert auf Transparenz und Nichtdiskriminierung (Artikel 23 (8) der Richtlinie 2004/18/EC), dennoch ist das Netzwerksystem des Europäischen Parlamentes auf ein patentiertes Modell mit nicht standardisierten Formaten begrenzt, d.h. das Europäische Parlament ist von einem einzigen Lieferanten abhängig und zwischen Software- und Dienstleistungsunternehmen gibt es keinen freien Wettbewerb.

Das Europäische Parlament hat erst kürzlich Texte bestätigt, die eine Kompabilität von Netzwerksystemen in Bereichen wie Bahntransport und Satellitenübertragung anordnen und befürwortet damit netzwerkverträgliche Versionen hinsichtlich innovativer und wettbewerbsfähiger Technik sowie der Verbesserung von Kundenfreundlichkeit bei gleichzeitiger Verringerung technologischer und industrieller Risiken und Abhängigkeiten. Wir vertrauen darauf, dass eine Berücksichtigung unserer Argumente im Parlament zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bürger und Regierungsvertretern führen wird und Netzwerksysteme für standardisierte Lösungen geöffnet werden.

Wir möchten die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes nach Spanien lenken. Hier hat die Regierungsbehörde von Extremadura einen Plan für Technologieverständnis und Freie Software entwickelt und so für alle Bürger eine Internet- und Netzwerkerreichbarkeit durch standardisierte Software geschaffen. Auch die Niederlande sind hier erwähnenswert. Die niederländische Regierung hat ebenfalls einen Plan zur Nutzung standardisierter Formate und Open Source-Software für Verwaltungsbereiche genehmigt und hiermit im Rahmen der Demokratie auch die wirtschaftlichen sowie andere soziale Vorteile gewürdigt.

Diese Petition wird dem Europäischen Parlament gemeinsam vom OpenForum Europe (OFE), der European Software Market Association (ESOMA) und der Free Software Foundation Europe (FSFE) unterbreitet. Die Unterzeichnenden fordern alle Bürger sowie andere Interessenverbände auf, die Ziele dieser Petition öffentlich zu unterstützen.

Referenzen:

Europäische Bahnbetriebe: European Railway Agency für Zusammenarbeit und Sicherheitsberichte, vom Parlament anerkannt: 11. Lesung im Parlament: 29/11/2007 http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5424832

Schienentransport: Zusammenarbeit/Kompabilität des Community rail system Report, durch das Parlament anerkannt: 11. Lesung im Parlament: 11/12/2007 http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5424842

Vorschlag zur Regelung für das Europäischen Parlament und den Rat über die Anwendungsergebnisse und wirtschaftliche betriebliche Phasen des Europäischen Satelliten-Funksteuerung (EGNOS und Galileo) 20.12.2007.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/am/700/700775/700775en.pdf

Plan für Technologieverständnis und Free Software in Extremadura: http://www.nccextremadura.org

Der niederländische Plan für den Einsatz von Open Standards und Open Source Software in Verwaltungsbehörden: http://appz.ez.nl/publicaties/pdfs/07ET15.pdf